Sommersession 2020 der Räte: Zwangsfinanzierte Lobhudelei und Arbeitsverweigerung?

In der Mai-Sondersession wurden 2 eher befremdliche Geschäfte getätigt:

  • Zusätzliche ‚coronabedingte‘ CHF 57.5 Mio für SRF, SDA und die grossen Medienhäuser
  • Bedingungsloses Abtreten der Machtbefugnisse an den Bundesrat

Die seit Wochen andauernde mediale Berieselung für die Richtigkeit der vom BR verordneten Massnahmen sowie die anhaltende Lobhudelei, auf die jeder Diktator neidisch werden könnte, wurde von Simonetta Sommaruga mit zusätzlichen CHF 57.5 Mio erkauft – aber natürlich zahlt nicht sie, sondern liess EUCH das zahlen. Diesmal nicht über Zwangsgebühren, aber einfach via Steuern – also lediglich aus der anderen Hosentasche.

Aber fast noch dreister ist das Verhalten von 126 Parlamentariern, die das Geschäft 20.3136 abgelehnt haben: Wiederherstellung der bundesstaatlichen Kompetenzordnung und einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft

Ihnen scheint es lieber zu sein, freiwillig auf das zu verzichten, wofür sie VON EUCH GEWÄHLT WURDEN: nämlich EUERE INTERESSEN in Bern zu vertreten. Am 2.6.2020 beginnt die Sommersession. Da fragt sich so mancher Wähler, warum diese 126 Parlamentarier überhaupt noch nach Bern an die Session reisen? Aber fragt die von EUCH gewählten Politiker und auch alle aus euerm Wohnkanton doch selber, warum sie mit NEIN gestimmt haben. Schreibt ihnen eine email und verlangt Auskunft, weil IHR sie gewählt habt oder sie aus euerem Kanton sind.

Hier findet ihr eine Aufstellung mit dem Abstimmungsverhalten nach Namen als PDF

Hier die Aufstellung mit dem Abstimmungsverhalten nach Kantonen als PDF

Interessant: +- die gleichen Parlamentarier, die die Rückkher zur bundesstaatlichen Rechtsordnung (20.3136) abgelehnt haben, haben dem Geschäft 20.3154 zugestimmt, welches den Medien zusätzliche 57.5 Mio aus dem Steuertopf beschert. So erkauft man sich genehme Berichterstattung… und lässt die Steuerzahler dafür bezahlen.

Leute, wacht endlich auf: Ist die Wahrheit nicht frei, so ist die Freiheit nicht wahr

Schreibt den Vertretern aus eurm Kanton. Nutzt dazu die email Adresse auf dem PDF und am besten auch die Kontaktmöglichkeit auf den Webseiten der betreffenden Politiker. Macht eurem Unmut Luft und verlangt eine Stellungnahme. Ihr habt das Recht dazu, schliesslich wurden sie von EUCH gewählt und werden von EUCH bezahlt, um EURE Interessen zu vertreten, und nicht nur dazu, sich mit EUREM Geld das Wohlwollen der Medien zu erkaufen.

Fragt sie, warum sie ihren Job nicht machen. Fragt sie, warum den Medien noch mehr Steuergeld hinterhergeschmissen wird. Weist sie darauf hin, dass sie EUCH nicht einreden könen, dass solche Medien kritisch und neutral seien – damit wird eine Systempresse geschaffen. Fragt sie, ob sie in der Mai-Sondersession an der illegalen Party teilgenommen haben – kritische Medien hätten die Namen schon längst publiziert.

Und vor allem fragt sie und fragt euch selber: ist dieser Parlamentarier/Parlamentarierin für mich in Zukunft noch wählbar?

Es ist Zeit, sich zu wehren. Tut es..