Wie man erfolgreich öffentliche Gelder abschöpft

Um erfolgreich von den Verteilern im Bundeshaus an öffentliche Gelder zu kommen, muss man die Berichterstattung nach ihrem Wunsch gestalten. Und die Verlage tun gut daran, die Erfolge auch zu belegen. Pünktlich vor dem Beginn der ausserordentlichen Session der Räte vom 4.5. – 8.5.2020 in Bern präsentierte Blick folgende Schlagzeile:

Der harte Kern der Corona-Skeptiker

Im Artikel suggeriert Blick, das Meinungsforschungsinstitut GFS Bern hätte eine repräsentative Umfrage unter 25’323 Schweizerinnen und Schweizern durchgeführt. In tat und Wahrheit aber wurde die Studie im Auftrag von Blick zusammen mit dem GFS Bern durchgeführt (hier nachzulesen „5 Gruppen und ein Risiko einer Polarisierung“…)

Es waren also Fragen, die von Blick definiert wurden (zufällig betreffend der Themen, die Blick die letzten Monaten intensiv beackert hat) und die ausschliesslich von Blick-Lesern beantwortet wurden. Auf der Webseite des GFS Bern steht dazu:

„Die grösste Gruppe machen Fürsorgliche aus: Es sind verstärkt Frauen und Personen aus der lateinischsprachigen Schweiz. Problematisch ist die kleine Gruppe der Oppositionellen, die den Behörden, den Medien und der Wissenschaft in der Krise nicht (mehr) traut und sich auch recht oft nicht oder nur teilweise an die BAG-Vorgaben hält. Es droht eine Polarisierung. Die beschleunigten Öffnungsschritte des Bundesrats können helfen, auch diese Personen wieder auf den Weg einzuschwören, den noch immer recht breite Kreise als balanciert zwischen wirtschaftlichem und gesundheitlichem Schaden betrachten.“

Im Klartext: diese Umfrage ist weder repräsentativ noch unabhängig. Es entsteht viel mehr der Eindruck, als dass der Blick den Verbündeten in den in Bern tagenden Räten beweisen will, dass die Strategie der Meinungsbildung (Opinion Leadership übernehmen) funktioniert. Das ist kein Zufall, denn in dieser Sondersession haben die Räte über zusätzliche Medienförderungen zu entscheiden. Unter dem Geschäft 20.038 ist alles nachzulesen (hier gehts direkt zu Text auf der HP des Parlaments…)

Bereits in der Einleitung (Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.4.2020) heisst es:

„Neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung sieht der Bundesrat eine Unterstützung von Online-Medien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Unabhängigkeit der Medien bleibt gewahrt.“

In der Wahrnehmung des Bundesrates unter Federführung von Simonetta Sommaruga bedeutet mehr Geld vom Steuerzahle als gleichzeitig auch „Unabhängigkeit“? Diese Logik muss erst mal erklärt werden… Abgesehen davon: wird etwas erklärt, nach dem niemand gefragt hat, dann deutet das schwer auf eine Lüge hin. Für die Förderung der Online-Medien sollen CHF 57.5 Mio JÄHRLICH gesprochen werden (Zitat) „Um die Medienbranche bei der digitalen Transformation zu unterstützen, sollen neu auch Online-Medien gefördert werden. Dafür will der Bundesrat jährlich 30 Millionen Franken allgemeine Bundesmittel zur Verfügung stellen.“ Gesprochen wurden insgesamt dann CHF 57.5 Mio.

Also Mittel aus den allgemeinen Bundesfinanzen. Und weiter unten bestätigt sich, was in den vorangegangenen Kritikpunkten unseres Medienfinanzierungs- und -abschöpfsystem bereits kritisiert wurde (weiteres Zitat aus der Pressemitteilung vom 28.4.2020):

Weitere Massnahmen für das ganze Mediensystem der Schweiz

Daneben will der Bundesrat die Rahmenbedingungen der elektronischen Medien mit verschiedenen weiteren Massnahmen verbessern. Dazu gehört, dass Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, nationale Nachrichtenagenturen oder Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden. Diese Institutionen sind für das Mediensystem von grosser Bedeutung.
Zusätzlich sieht der Bundesrat vor, dass IT-Projekte unterstützt werden können, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Davon profitieren somit unabhängig vom Geschäftsmodell alle Online-Medien, also auch Gratisangebote. Denkbar wäre zum Beispiel, den Aufbau einer gemeinsamen Plattform zu unterstützen.
Dafür ist das Radio- und Fernsehgesetz anzupassen. Finanziert werden diese allgemeinen Massnahmen mit maximal 2 Prozent aus dem Ertrag der Radio- und Fernsehabgabe.“

Beginnen wir mit „nationale Nachrichtenagenturen“. Damit ist die SDA gemeint, also eine private Firma, deren Zweck die Sammlung und Aufbereitung von Nachrichten wäre. Allerdings ändert die SDA eigenwillig Pressemeldung nach ihrem politischen Willen ab und die Schreibtisch-Bolschewiki schrecken auch nicht davor zurück, eigene Beiträge zu verfassen, z.B. einen Werbeartikel für ein Buch über das Leben von Greta Thunberg. Ist das Sinn und Zweck der SDA und v.a. des Einsatzes von Steuergeldern?

Diese Institutionen sind für das Mediensystem von grosser Bedeutung“. Falsch: diese Institutionen sind für ein bestimmtes politisches System von grosser Bedeutung.

„…dass IT-Projekte unterstützt werden können, vor allem solche, die der ganzen Branche zur Verfügung stehen. Dafür ist das Radio- und Fernsehgesetz anzupassen.“ Erinnert euch bei dieser Floskel an die Aussage von Doris Leuthard bezüglich der Swiss Digital Initiative von Ringier CEO Marc Walder: „Unser gemeinsames Ziel ist es, das riesige Potenzial der digitalen Technologien glaubwürdig zu fördern, sodass sie allen Menschen zugutekommt.“

Zusammengefasst lässt sich der Verdacht nicht von der Hand weisen, dass Ringier hier ans grosse Geld will. Nicht nur durch Abänderung der Gesetze bez. der Radio- und Fernseh-Zwansgebühren, sondern auch direkt an Steuergelder. Und auch das Timing der s.g. „repräsentativen Umfrage“ passt einfach nur zu genau in die Session, in der zu erwarten ist, dass die bürgerlichen Parteien ein rasches Ende des Lock Downs einfordern und auch massive Kritik am Bundesrat sowie an der Umsetzung des Pandemieplans durch die Verwaltung üben werden. Aber es soll genau diesen Politikern den Wind aus den Segeln nehmen, weil suggeriert wird, die Öffentlichkeit stünde mehrheitlich hinter dem Bundesrat und befürworte die Entscheide – bis eben auf ein paar tumbe Hinterwäldler, männlich, einsam und loser: von GFS Bern abschätzig als „Oppositionelle“ bezeichnet.

Das alles hat nichts mit Journalismus zu tun, sondern ist reine Propaganda, um an EUER Geld zu kommen und um mit diesem Geld noch mehr Propaganda für die Geld-Verteiler zu machen.